Allgemeine Geschäftsbedingungen - bitspire GmbH

Stand: 07.12.2017

§ 1 Allgemeines

1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller, auch zukünftiger,  Verträge zwischen der bitspire GmbH, Bogenstraße 17, 20144 Hamburg (nachfolgend bitspire genannt) und dem Auftraggeber.

2. bitspire organisiert die vereinbarten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. bitspire bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, selbstständig.

3. bitspire ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte zur Durchführung der Aufträge einzusetzen.

 
§ 2 Allgemeine Leistungen

bitspire stellt diverse Leistungen zur Verfügung; wie z.B. Webdesign, Softwareentwicklung, Webentwicklung, Beratung, Installation, Anpassungsleistungen und Lizenzvergabe. Die jeweils gültige Leistungsbeschreibung, die den Umfang der Tätigkeit beschreibt wird zwischen den Parteien separat in einem Angebotsschreiben vereinbart. Der genaue Umfang der Leistung ist dort abschließend geregelt. Dort nicht vereinbarte Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand und werden separat nach den jeweils gültigen Stundensätzen vereinbart.
bitspire wird Leistungen nach tatsächlichem Aufwand gemäß ihrem Stundensatz abrechnen, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Mitgeteilte Aufwandseinschätzungen stellen keine Pauschalpreis- oder Festpreisvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich so benannt werden.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von bitspire können jederzeit eingestellt werden. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
Die von bitspire angebotene Leistung beinhaltet den Einsatz von Open Source Software. Für die Leistungserfüllung gelten nur die vereinbarten Leistungen, nicht aber Individualanpassungen an Open Source Software. Diese und weitere darüber hinaus gehende Leistungen, insbesondere Support- und Schulungsleistungen, werden nach Aufwand zusätzlich abgerechnet oder können in einem weiteren Service-Vertrag vereinbart werden.
Die Kosten für Fremdleistungen und Material, die durch bitspire an den Auftraggeber vermittelt werden, trägt der Auftraggeber. Für die Vermittlungsleistungen ist bitspire berechtigt, Aufwandskosten nach Stundensatz zu berechnen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen vorliegen.

§ 3 Supportleistungen

bitspire stellt dem Auftraggeber je nach Vereinbarung Supportleistungen in Form von Beratungen und Pflege- und Wartungsleistungen über Softwarelösungen zur Verfügung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung dieser Leistungen nach Aufwand gemäß dem Stundensatz von bitspire.
Sofern Pflegeleistungen durch den Auftraggeber in Anspruch genommen werden wird bitspire von dem Auftraggeber mitgeteilte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Ein zu beseitigender Mangel liegt vor, wenn die Softwarelösung die in ihrer Leistungsbeschreibung  angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, ihren Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung der Softwarelösung verhindert oder beeinträchtigt wird. Eine Leistungspflicht von bitspire besteht nicht bei Fehlern, die durch Drittsoftware oder durch Open Source Software verursacht werden oder für Funktionen, die aufgrund von Gesetzesänderungen nicht mehr dem dann aktuellen Stand entsprechend., sofern keine andere ausdrückliche Vereinbarung vorliegt.
bitspire hat das Recht, die Beseitigung von Mängeln ausschließlich remote auf den Systemen des Auftraggebers zu leisten.
Auftretende Mängel sind durch den Auftraggeber in für bitspire möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und in Textform über ein von bitspire definiertes Verwaltungs-System mitzuteilen.
Der Auftraggeber wird im Bedarfsfall bitspire und ihren Mitarbeitern Zugang zu den Räumen, Maschinen und zur Pflegesoftware mindestens während der normalen Bürozeiten, nach vorheriger Vereinbarung, gewähren und erforderliche Rechnerzeiten zur Verfügung stellen.
Während der Arbeiten stellt der Auftraggeber bitspire möglichst laufend einen kompetenten, fest definierten, Mitarbeiter zur Seite, der Auskunft über das Gesamtsystem bei dem Auftraggeber und die Verwendung der Pflegesoftware sowie den geltend gemachten Mangel geben kann und Testläufe durchführen kann, sowie Entscheidungs-Befugnis besitzt.
bitspire wird einen ihr mitgeteilten Mangel nach ihrer Wahl durch eine der folgenden Maßnahmen beseitigen:


a. Übermittlung eines Patches/Bugfixes, das der Auftraggeber bei sich installiert,

b. Übermittlung einer neuen Programmversion, die den Mangel nicht mehr enthält,

c. Handlungsanweisung an den Auftraggeber zur Umgehung des Problems oder zur Mangelbeseitigung. Der Auftraggeber kann diese Form der Beseitigung ablehnen, soweit es für ihn nicht zumutbar ist.

Sofern sich bei der Analyse der Mängel durch bitspire herausstellt, dass der Mangel durch Open Source Software oder durch Drittsoftware, insbesondere durch externe Schnittstellen zu Partnern des Auftraggebers, verursacht wurde, wird bitspire dieses Prüfungsergebnis an den Auftraggeber und mit seiner Veranlassung an den verursachenden Dritten weiterleiten. bitspire ist berechtigt, den Aufwand dieser Analyse nach Stundensatz abzurechnen.
bitspire berät und unterstützt den Auftraggeber gemäß Vereinbarung bei etwa auftretenden Anwendungsproblemen i.V.m. Softwarelösungen durch die kurzfristige  Beantwortung von diesbezüglichen Fragen per Telefon, E-Mail, Fax oder schriftlich. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand gemäß dem Stundensatz von bitspire, sofern keine andere Vereinbarung besteht.
Supportleistungen erfolgen an Werktagen von Montag bis Freitag jeweils von: 09:30 – 12:30 und von 14:00 bis 17 Uhr („Servicezeit“). Eine darüber hinausgehende Leistungszeit bedarf der besonderen Vereinbarung.

Der Auftraggeber ist für die Ermöglichung eines Remote- Zugangs verantwortlich und trägt seine Verbindungskosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Alle Preise gelten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Vergütung ist jeweils zum Abschluss einer Projektstufe entsprechend dem für den Vertrag vereinbarten Zeitplan fällig.
Ist zwischen den Parteien eine Aufwands-Abrechnung vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich jeweils zum Beginn des Folgemonats und wird sofort nach Rechnungsstellung fällig.
Wiederkehrende Pauschalvergütungen werden gemäß jeweiliger Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.
Soweit kein anderes vereinbart ist, sind alle Vergütungen sofort, spätestens aber nach 7 Tagen, nach Rechnungsstellung fällig. bitspire ist berechtigt Teilleistungen abzurechnen.
Die Zahlungen für die Teilnahme an Schulungen werden vor Kursbeginn fällig und sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung.
Das Eigentum an von bitspire gelieferten Waren geht mit der vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge auf den Auftraggeber über.

§ 5 Nutzungsrechte

Soweit keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt bitspire dem Auftraggeber jeweils zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Überlassung eines Werkes das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte und dauerhafte Recht ein, die Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden.
Bei Mietleistungen von bitspire gilt als Ausnahme zu Ziffer 5.1, dass lediglich ein auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht gewährt wird.
Die in der Software etwaig enthaltenen Copyright- Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Stellt bitspire Open Source Software zur Verfügung gelten insbesondere die folgenden Ziffern:
Open Source Software meint Software, die jedermann von vornherein benutzen, kopieren, verbreiten darf, entweder verändert oder unverändert. Im Besonderen bedeutet das, dass der Quellcode verfügbar sein muss.
Soweit u.a. Open Source Software Gegenstand einer Lieferung/Leistung ist, überträgt bitspire dem Auftraggeber keinerlei Nutzungsrechte an derselben. Es gelten insoweit die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Software, die bitspire im Falle der Zurverfügungstellung mitliefert.
Soweit bitspire Software von Dritt-Herstellern mitliefert, können die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller gelten. bitspire teilt dies in dem Fall dem Auftraggeber gesondert bzw. mit Übergabe der Bestimmungen mit.
Die Anfertigung einer Sicherungskopie und die Vervielfältigung im Rahmen der üblichen Datensicherungen in angemessener Anzahl durch den Auftraggeber sind erlaubt.
Die Dekompilierung im Rahmen des § 69e UrhG bleibt ebenfalls gestattet. Die Rechte des Auftraggebers aus §§ 69 d Abs. 2 und 3 UrhG bleiben ebenfalls unberührt.
An Entwürfen, Modellen, Skizzen u. ä. Arbeiten von bitspire, die der Erarbeitung des endgültigen Projekts dienen, werden dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte eingeräumt. Wünscht der Auftraggeber eine Nutzung von Konzepten und Ideen aus der Entwurfsphase, bedarf es für die Einräumung von Nutzungsrechten einer gesonderten Vereinbarung.
In keinem Fall hat der Auftraggeber das Recht, die erworbene bzw. zur Verfügung gestellte Software außerhalb des Vertragszwecks zu vervielfältigen, zu vermieten oder in sonstiger Weise weiter- bzw. unter zu lizensieren, sie öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen
Dem Auftraggeber ist es nicht erlaubt, Dritten die Nutzung der Software ohne Einverständnis von bitspire zu ermöglichen. Im Hinblick auf die interne Nutzung beim Auftraggeber gelten die jeweils im Angebot etwaig erwähnten Beschränkungen bzw. Lizenzbeschreibungen.
Nutzt der Auftraggeber die erworbene Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die gestattete Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so ist er auf Aufforderung von bitspire verpflichtet, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte zu erwerben. Das Recht von bitspire, die ihr zustehenden Rechte, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, geltend zu machen, bleiben davon unberührt.
bitspire behält sich das Recht vor, mit dem Produkt in den üblichen Medien zu werben und den Auftraggeber als Referenz zu nennen. Dies kann durch Abbildungen sowie über funktionsfähige Ausschnitte des Produktes geschehen. Der Auftraggeber erlaubt bitspire auch die Verwendung seines Logos bei Nennung als Referenz.
Bis zur vollständigen Bezahlung der bitspire zustehenden Vergütung behält sich bitspire das Recht vor, die nach dieser Klausel eingeräumten Nutzungsrechte des Auftraggebers jederzeit ohne Fristsetzung und ohne vorherige Ankündigung zu widerrufen.
Über Ideen, Verfahren, Konzeptionen und sonstige Techniken, die in Ausführung der vertragsgemäßen Leistungen entstehen und in die Arbeitsergebnisse eingehen, kann nur bitspire frei verfügen. Gleiches gilt für Know-how und Erfahrung, die während der Ausführung der vertragsgemäßen Leistungen und der Nutzung ihrer Ergebnisse gewonnen werden.

§ 6 Vorgaben des Auftraggebers / Mitwirkungsleistungen

Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers die bei der Herstellung des Vertragsgegenstandes berücksichtigt werden sollen und zwischen den Parteien vereinbart worden sind, bedürfen stets mindestens der Textform (z.B. E-Mail).
Gegebenenfalls wird der Leistungsumfang durch Zusatzaufträge, die zwingend schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) erteilt werden müssen, erweitert. Ist nichts anderes vereinbart, gilt der regelmäßige Stundensatz der bitspire als vereinbart.
Der Auftraggeber wird bitspire in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Leistung auf eigene Kosten unterstützen. Er wird Änderungen der Betriebsbedingungen sowie sonstiger, für die Erbringung der Leistung wesentlicher Umstände rechtzeitig an bitspire mitteilen.
§ 3.5 und § 3.6 gelten auch im Rahmen anderer Beauftragungen entsprechend.

§ 7 Lieferzeit

Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung in einem Zeitplan. Im Übrigen sind die von bitspire genannten Termine „ca. –Termine“ und nur dann verbindlich, wenn dies mit dem Auftraggeber schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bitspire alle notwendigen Informationen und Materialien für die Durchführung des Vertrages zu übermitteln. Eine Verzögerung dieser Übermittlung durch den Auftraggeber oder durch am Projekt beteiligter Drittfirmen zieht auch eine entsprechende Verzögerung des Liefertermins nach sich. bitspire wird den Auftraggeber dementsprechend über die Verzögerung informieren.
Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen, Programmen oder Programmteilen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so ist bitspire berechtigt, die Lieferzeit im eigenen Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers entsprechend zu verlängern.
Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

§ 8 Weitere Betreuung durch bitspire

Nach Fertigstellung des Projektes (Abnahme) ist eine weitere Betreuung des Projektes des Auftraggebers durch bitspire nach Vereinbarung möglich.
Die weitere vereinbarte Betreuung durch bitspire ist, soweit nicht anders vereinbart, von dem Auftraggeber nach dem regelmäßigen Stundensatz  der bitspire zum Zeitpunkt der Beauftragung zu vergüten.

§ 9 Change Request - Änderungen

Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen oder fachliche Feinspezifikationen zu beraten und zu verhandeln.
Soweit der Auftraggeber über den vereinbarten Umfang hinausgehende Änderungen wünscht, wird bitspire, gegen Vergütung auf Zeit- und Materialbasis stundensätzlich tätig. bitspire wird den dabei entstehenden Aufwand prüfen, sowie ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und den Auftraggeber dann darüber informieren, welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans voraussichtlich ergeben. Soweit möglich und notwendig, wird bitspire auch prüfen, inwieweit eine solche Änderung Auswirkungen auf bisher realisierte Leistungen und deren Nutzbarkeit hat.
Wird über ein Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Parteien, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, das Projekt entsprechend in der bisher aktuellen Version realisieren.
Änderungsverlangen bedürfen der Textform.

§ 10 Abnahme / Beanstandungen

bitspire zeigt die Abnahmebereitschaft von Werkleistungen durch Übergabe oder durch formlose Mitteilung an den Auftraggeber an.
Der Auftraggeber wird die Vertragsgegenstände daraufhin unverzüglich untersuchen und testen, ob diese im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Etwaige Mängel wird der Auftraggeber bitspire umgehend mitteilen.
Entsprechen die Projektergebnisse im Wesentlichen den vertraglichen Bestimmungen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abnahme zu erklären. Diese Erklärung kann in Textform durch einen Freigabevermerk erklärt werden.
Geht in einer Frist von längstens 3 Wochen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.
Für Mängel, die dem Auftraggeber bei Abnahme bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem Auftraggeber nicht bekannt wurden oder die vom Auftraggeber nicht gemeldet wurden, stehen dem Auftraggeber die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.

§ 11 Sach- und Rechtsmängel

Es gilt bei Werkleistungen das Gewährleistungsrecht des Werkvertrags, mit einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme. bitspire stellt sicher, dass sämtliche Leistungen nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind.
Ist nicht ein anderes vereinbart, ist bei Weblösungen der Quellcode zur Darstellung auf die jeweils bei Vertragserfüllung aktuellste Version der sog. Standardbrowser geeignet. Standardbrowser sind Chrome und Safari. Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Die unterschiedliche Darstellung mit unterschiedlichen Browsern und geringfügigen Abweichungen stellt deswegen keinen Mangel dar, insbesondere nicht abweichende Darstellung oder fehlende Funktionalitäten durch veraltete Browser.
Nutzungsbeschränkungen oder Fehler, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem, Systemumgebung des Auftraggebers oder durch einen anderen Dritten verursacht sind, sind keine Mängel. Für den Fall, dass sich bei der Fehlersuche oder Überprüfung zeigt, dass die Betriebsstörung nicht auf einem der bitspire zurechenbaren Mangel beruht, ist bitspire berechtigt, den dadurch veranlassten Aufwand nach den regelmäßigen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
Bei berechtigten Mängelrügen, hat der Auftraggeber ein Recht zur Nacherfüllung. Im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt bitspire den Mangel nach ihrer Wahl entweder durch Nachlieferung oder Nachbesserung. Der Auftraggeber hat bitspire eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. bitspire trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
Die Mangelbeseitigung durch bitspire kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Auftraggeber erfolgen oder durch Überlassung einer Umgehungslösung.
Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf die eingesetzte Open Source Software, da hier auch keine Nutzungsrechte von bitspire übertragen werden. Eine Haftung von bitspire für Sach- und/oder Rechtsmängel ist demnach aufgrund der spezifischen Natur von Open Source Software ausgeschlossen.
Der Auftraggeber gibt bitspire zum Zweck der Gewährleistungsmaßnahmen jede not- wendige Unterstützung, insbesondere durch Fehlermeldungen, Anwendungsdaten, Einblick in die Betriebsunterlagen, Benutzung der EDV-Anlage, Zugang zu den Betriebsräumen usw.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat bitspire die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Auftraggeber neben Rücktritt und Minderung geltend machen, wenn bitspire ein Verschulden trifft. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
Die Ansprüche wegen eines Mangels (einschließlich bei Dokumentation) verjähren in einem Jahr nach Lieferung. § 13 gilt entsprechend.
Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch bitspire bleiben die gesetzlichen Mangelrechte unberührt.
Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel entfallen, wenn das Programm ohne die schriftliche Zustimmung der bitspire verändert wurde und der Auftraggeber nicht beweist, dass der Mangel von einer vertragswidrigen Nutzung unabhängig ist und eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass dieser Umstand den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Eine Kündigung des Auftraggebers bei Mietleistungen gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn bitspire ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. § 12.4 gilt entsprechend.
Im Übrigen gilt im Falle einer Haftungsbeschränkung § 13 dieser Vereinbarung.

§ 12 Haftung / Rechte Dritter

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der bitspire, eines von deren gesetzlichen Vertreter oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die bitspire zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien vollumfänglich frei von Rechten Dritten sind und auch aus rechtlicher Sicht für die Nutzung im Projekt zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Für den Fall, dass trotzdem Rechte Dritter (z.B. Marken-, Geschmacksmuster oder Patent- rechte) durch die Nutzung des übermittelten Materialien durch bitspire berührt werden, stellt der Auftraggeber bitspire von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und wird dies auch gegenüber den Dritten auf Anfrage mitteilen. Im laufenden Verfahren wird der Auftraggeber auf Seiten der bitspire beitreten. Er wird dieser sämtliche notwendigen Kosten, insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, im Rahmen der Rechtsverletzung erstatten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass ein Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, und zwar durch ein Ausweichverfahren, Datensicherung, Störungsdiagnose usw. Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaigen Datenverlust vorzubeugen und regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung vorzunehmen. bitspire haftet lediglich in Höhe der regelmäßigen Kosten, die durch die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstehen würden. § 13.4 findet keine Anwendung, wenn die Datensicherung als Hauptleistung von bitspire vereinbart wurde.

§ 13 Datensicherheit

bitspire verwendet die vom Auftraggeber zum Zwecke des Vertrages angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Daten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Auftraggeber einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Auftraggeber kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei bitspire abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaige Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Verschwiegenheit

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für einen unbeschränkten Zeitraum nach Beendigung dieser Vereinbarung über alle im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verschwiegenheitsregelung gilt nicht für Informationen, die einer Partei bereits vor Mitteilung durch die andere Partei in rechtlich zulässiger Weise bekannt waren oder die offenkundig sind.
Ist eine Partei zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch den Beschluss eines Gerichts, der Anordnung einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich dazu verpflichtet, werden sich die Parteien vor Offenlegung, soweit tunlich, abstimmen, und es wird nur der Teil der vertraulichen Informationen offengelegt, der offengelegt werden muss.

§ 15 Vertragsbeendigung

Sofern zwischen den Vertragsparteien ein Dauerschuldverhältnis vereinbart ist, kann dieses von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, sofern keine anderweitigen Kündigungsregelungen getroffen wurden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
Mit Vertragsbeendigung bzw. bei ungültigem Vertrag wird der Auftraggeber die Nutzung von Vertragsprodukten im Rahmen von Mietleistungen einstellen und sämtliche bei ihm vorhandenen lizenzierten Produkte und Kopien hiervon vernichten und bitspire dies auf Anfrage bestätigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Abweichende AGB der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Aussagen müssen schriftlich bestätigt werden. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.